Samstag, 28. März 2009

Wochenrückblick

Seit Jahren wird in diesem Land gestritten über Einführung oder Nichteinführung einer privaten Bundesbahnpolizei. Seit Jahren wird in diesem Land gestritten über Kompetenzen und Nichtkompetenzen eines derartigen Sicherheitsdienstes. Seit Jahren wird in diesem Land gestritten darüber, ob es gut oder schlecht ist, Schusswaffen einsatzbereit auf sich zu tragen.

Nun ist die Sache vom Tisch, eine "unheilige Allianz von SP und SVP" habe "das Gesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen mit 99 zu 85 Stimmen versenkt", lese ich. Dies bedeutet konkret, dass sich die Mitarbeiter der SBB-Tochter Securitrans bei ihrer Arbeit weiterhin an Bestimmungen aus dem Jahr 1878 zu halten haben.

Wer wissen will, was das "Bundesgesetz zur Handhabung der Bahnpolizei" vom 18. Februar 1878, in Kraft getreten am 15. Juni 1878 festlegt, kann es hier nachlesen:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/7/742.147.1.de.pdf

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.